• Ass. jur. Annika Querengässer

• LL. M. Anna Droste-Franke
• Dr. Joß Steinke

Zum 1. Juli 2014 ist das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) in Kraft getreten. Das so genannte Rentenpaket wurde vom Deutschen Bundestag im Mai 2014 mit großer Mehrheit beschlossen. Es beschert den Rentnerinnen und Rentnern die größten Leistungsausweitungen seit Jahren. Dass davon nicht alle gleichmäßig profitieren, liegt auf der Hand.

• Dr. Robert Horn

Oft zeigt sich die Unternehmenskrise darin, dass der Arbeitgeber trotz Fälligkeit mit der Zahlung von Arbeitsentgelt, Provisionen und Urlaubsgeld in Rückstand gerät. Betroffene Arbeitnehmer stehen dann vor dem Problem, ob sie ihre Arbeitskraft zurückhalten oder in der Hoffnung auf „bessere Zeiten“ ohne Entlohnung weiterarbeiten sollen. Der vorliegende Beitrag befasst sich schwerpunktmäßig mit Zweck, Bedeutung und rechtlichen Voraussetzungen der Gewährung von Insolvenzgeld, das der insolvenzbedingten Sicherung nicht erfüllter Arbeitsentgeltansprüche dient.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Auf Druck der Bundesregierung haben Krankenhäuser und Krankenkassen vor Jahresfrist ein wissenschaftliches Gutachten mit dem Ziel in Auftrag gegeben, die Notwendigkeit von Operationen in bundesdeutschen Kliniken zu untersuchen. Die 165 Seiten starke jetzt vorliegende Studie – Kosten: 90.000 Euro – des Center für Health Economics in Hamburg und der Technischen Universität Berlin hat in einem Punkt nicht überrascht: So manche der in den letzten Jahren vorgenommenen Operationen legen den Verdacht nahe, dass sie medizinisch nicht erforderlich gewesen sind.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Die Erfolgsbilanz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) scheint gestoppt zu sein: Im ersten Quartal 2014 haben die 132 gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 270 Millionen Euro aufzuweisen. Den Einnahmen von 50,71 Milliarden Euro standen Ausgaben von 50,98 Milliarden Euro gegenüber.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Im Jahr 2013 haben Patienten in Deutschland deutlich mehr Gutachten wegen des Verdachts auf einen Behandlungsfehler in Auftrag gegeben. Dem Jahresbericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) zufolge wurden im vergangenen Jahr 14.585 Gutachten erstellt und damit etwa 2.100 (17 Prozent) mehr als im Vorjahr.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Das geplante transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika – abgekürzt TTIP – ist in der Öffentlichkeit angekommen. Weil es dabei nicht nur um Saatgut, Chlorhühnchen, Hormonfleisch oder Krebs erzeugende Chemikalien geht, hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) und mit ihr die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ein Positionspapier vorgelegt.

• Dr. Armin Knospe

Sozialversicherungsrecht / Insolvenzanfechtung
BGH vom 7.11.2013 – IX ZR 49/13
Anmerkung von Dr. Armin Knospe, Berlin

Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Juli 2005
BVerfG, Beschluss vom 3. 6. 2014 – 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10 –

• Haftung der Erben des Verfügungsberechtigten über das Konto?
• Vorliegen eines Versicherungsfalls als Voraussetzung für eine höhere Verletztenrente
• Erstattungsanspruch PKV gegen BG
• Zur Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

• Krankenversicherung / Versicherungspflicht / endgültige Aufgabe der Erwerbstätigkeit / kollisionsrechtliche Anordnung der primären Leistungszuständigkeit
• Anerkennung eines dienstlichen Gesprächs als Dienstunfall

• Dr. jur. Dieter Leopold

Zum vierten Mal wurde in diesem Jahr, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, der „Tag der Selbstverwaltung“ begangen. Die Festveranstaltung in Berlin, von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgerichtet, stand ganz im Zeichen des größten deutschen Sozialversicherungszweiges: 125 Jahre Deutsche Rentenversicherung – 125 Jahre Selbstverwaltung in der Deutschen Rentenversicherung.

+++ Viele Krankenhäuser vor der Schließung? +++ Hohe Ausgaben für Gesundheit +++ Finanzkrise in Europa reduzierte den sozialen Schutz +++ Auch im Alter noch im Arbeitsleben +++ Neue Faustdaten zur Rentensteigerung +++ Mehr als 280.000 Anträge auf Betreuungsgeld +++ Wieder eine Krankenkassen-Fusion +++

Schlottfeldt / Herrmann, Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Rechtskonforme Bereitschaftsdienstmodelle Von Dr. Christian Schlottfeldt, Rechtsanwalt, Kanzlei für Arbeitszeitrecht, und Lars Herrmann, Partner der Arbeitszeitberatung Dr. Hoff Weidinger Herrmann Arbeitszeit und Organisation im Krankenhaus

Das Sozialrecht in der Finanzkrise
Bundestagung des Deutschen Sozialrechtsverbandes e. V.
10. /11. Oktober 2013 in Dortmund
Redaktion: Prof. Dr. Christian Rolfs
2014, 115 Seiten, kartoniert, 24,– Euro
Schriftenreihe des Deutschen Sozialrechtsverbandes e. V., Band 64
ISBN 978 3 503 15678 8
Erich Schmidt Verlag

Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht e. V. Symposium „Aktuelle Probleme der Bedarfsplanung“