Inhalt der aktuellen Ausgabe 04/2013

Beim Blick auf die Geschäftsentwicklung des Bundessozialgerichts im abgelaufenen Jahr 2012 sticht ein weiter erhöhter Geschäftsanfall ins Auge. Mit 3.667 Neueingängen wurden die Zahlen der Vorjahre deutlich übertroffen. Im Bereich Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden ergab sich gegenüber 2011 eine weitere Zunahme um 2,8 %; die Anzahl dieser Neueingänge (2.700) hat die Zahl der Erledigungen (2.689) leicht überstiegen. Wurden im Jahre 2011 noch 70 % der Revisionen innerhalb eines Jahres erledigt, konnten 2012 über 60 % der Verfahren binnen Jahresfrist erledigt werden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug bei den Revisionen im Jahre 2012 zehn Monate, bei den Nichtzulassungsbeschwerden – wie im Vorjahr – nur dreieinhalb Monate.

„Schritt in die richtige Richtung, aber keine nachhaltige Reform“ – Das am 1. 1. 2013 gänzlich in Kraft getretene Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) wird in der Breite kritisiert. Positiv werden allgemein die geplanten Verbesserungen, insbesondere für Menschen mit einer Demenz, bewertet. Viele Probleme bleiben jedoch ungelöst, viele Fragen bleiben offen. Zudem bleibt teilweise unklar, wie die neuen Regelungen praktisch umzusetzen sind.

Eigentlich war es aufgrund von Expertenschätzungen und Vorausberechnungen keine besondere Überraschung mehr: Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorliegenden Finanzergebnissen im Jahr 2012 einen Überschuss von 5,07 Milliarden Euro erzielt. Damit verfügten sie zum Jahreswechsel 2012/13 über ein Rekord-Finanzpolster von rund 15,2 Milliarden Euro.

Einerseits die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zu Wochenend-, Nacht- und Schichtarbeit, andererseits der „Stressreport“ der Bundesanstalt für Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin (BAuB) haben den Fokus auf das Arbeitsleben mit seinen vielfältigen Auswirkungen gelenkt.

Unter dem Motto „Denk an mich. Dein Rücken“ haben die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sowie die Knappschaft zu Jahresbeginn eine gemeinsame Präventionskampagne gestartet.

+++ Pflegeversicherung: Einnahmeüberschuss im Jahr 2012 +++ Bundesregierung erwägt neue Strafvorschrift gegen Korruption im Gesundheitswesen +++

• Übernahme von Schulgeld für behinderten Schüler an Privatschule? – BSG, Urteil vom 15. 11. 2012 – B 8 SO 10/11 R –
• Verhütungsmittel vom Sozialamt? – BSG, Urteil vom 15. 11. 2012 – B 8 SO 6/11 R –
• Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege – BSG, Urteil vom 22. 11. 2012 – B 3 KR 10/11 R –
• Krankenhausabrechnung: Zweite Schlussrechnung – BSG, Urteil vom 22. 11. 2012 – B 3 KR 1/12 R –
• Aufwandspauschale zum Zweiten – BSG, Urteil vom 22. 11. 2012 – B 3 KR 20/12 R –
• „Abklemmmen“ eines privaten Arbeitsvermittlers von der JOB-BÖRSE durch die Bundesagentur für Arbeit – BSG, Urteil vom 6. 12. 2012 – B 11 AL 25/11 R –
• Arzneimittelregress bei Adipositas-Behandlung – BSG, Urteil vom 12. 12. 2012 – B 6 KA 50/11 R –
• Bezahlung „automatischer“ Laboruntersuchungen bei Notfällen? – BSG, Urteil vom 12. 12. 2012 – B 6 KA 5/12 R –
• Belegarzt-Abrechnungen sowohl als Vertragsarzt als auch als Vertragszahnarzt? – BSG, Urteil vom 12. 12. 2012 – B 6 KA 15/12 R –
• Heraufsetzung der jährlichen Mindestmenge in Perinatalzentren – BSG, Urteil vom 18. 12. 2012 – B 1 KR 28/12 R –
• Rechtmäßigkeit von (Verbands-)Umlagen für notleidende BKKen – BSG, Urteil vom 19. 12. 2012 – B 12 KR 29/10 R –

+++ Staatliche Milliarden für Pflegebedürftige +++ Wer wo privat oder gesetzlich krankenversichert ist +++ Elektronische Patientenquittung +++ Familienpflegezeit ohne große Resonanz +++ Betrug im Gesundheitswesen in Millionen-Höhe +++ Säumige Krankenkassen-Beiträge +++ Der „Pflege-Bahr“ ist bisher kaum gefragt +++ Mehr Geld für Contergan-Opfer +++ Klinische Krebsregister werden eingeführt +++ Fallpauschalen +++ Insgesamt 460 Millionen Fehltage im Jahr +++

Udsching / Rolfs, Jahrbuch des Sozialrechts – Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung, Literatur – Dokumentation für das Jahr 2011

+++ Knorr / Krasney, Entgeltfortzahlung Krankengeld Mutterschaftsgeld, Kommentar +++ Hauck / Noftz, SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung, Kommentar +++ Hauck / Noftz, SGB XI – Soziale Pflegeversicherung, Kommentar +++

10. Krankenhausrechtstag, 6. Mai 2013, Düsseldorf