Gesetzliche Rentenversicherung: Die Grenze der Belastbarkeit in der Diskussion

• Dipl.-Kaufmann Silke Kruse
• Dipl.-Volkswirt Udo Kruse

Vor dem Hintergrund eines tiefgreifenden demografischen und technologischen Wandels steht die Grenze der Belastbarkeit der Beitragszahler der Sozialversicherung immer wieder in der Diskussion. Klassisches Beispiel hierfür ist die Deckelung der Beitragsbelastung im Rahmen der Agenda 2010 mit ihren damit zwangsläufig verbundenen Leistungseinschränkungen. Eine selektive Rückabwicklung damaliger Einschränkungen – so wie sie heute nicht nur im Rahmen des Bundestagswahlkampfes diskutiert wird – würde diese Deckelung aufheben und damit zu höheren Sozialabgaben führen. Das aber würde nach Meinung von Kritikern Beschäftigung und Wirtschaftswachstum gefährden und künftige Generationen unangemessen belasten. Andere Kritiker wiederum sind der Ansicht, dass eine Verschiebung der Grenze der Belastbarkeit aufgrund der anhaltend guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland mit ihren hohen Außenhandelsüberschüssen sowie der sich abzeichnenden technologischen Entwicklung durchaus vertretbar ist. Ohnehin stellt sich die Frage, ob bei einer weitgehenden Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft (Industrie 4.0) Finanzierungsalternativen wie die Wertschöpfungsabgabe wieder aktuell werden. Wir zeigen den Hintergrund, den rechtlichen Rahmen und Handlungsalternativen am Beispiel der gesetzlichen Rentenversicherung auf.