+++ Generalanwalt am EuGH: L-Bank Baden-Württemberg untersteht Aufsicht der EZB +++ BVerfG: Niedersächsische Beamtenbesoldung für begrenzt dienstfähige Beamte verfassungswidrig +++ BGH: Patientenverfügung wirksam Wachkoma-Patientin darf sterben +++ OLG München zur Auslegung eines Testaments zugunsten der Mitglieder von Patchwork-Familie +++ BGH: Ehefrau der Kindesmutter wird nicht zur rechtlichen Mutter aufgrund gleichgeschlechtlicher Ehe +++ OLG Nürnberg: Recht, dem Kind einen Namen zu geben, ist aufteilbar +++ OLG Oldenburg: Ehehund darf bei Herrchen bleiben +++ EuG: Fahrverbote für nagelneue Diesel und Benziner möglich +++ VG Köln: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Köln und in Bonn ab April 2019 +++ BGH: Keine Mietminderung durch Hintertür +++ BGH: Kündigungsschutzklausel von kommunalem Wohnungsträger begründet eigene Schutzrechte des Mieters bei Veräußerung der Immobilie +++ VG Berlin: Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen verfassungsgemäß +++ OLG Dresden: Online-Reisevermittler muss Zusatzkosten für Gepäckmitnahme benennen +++ OLG Frankfurt am Main: Neue Berechnungsmethode für Schmerzensgeld +++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Prophet Mohammed darf nicht als pädophil bezeichnet werden +++ EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für Geschmack von Käse +++ BVerfG: Keine Verfassungsbeschwerde per De-Mail +++ AG Dortmund: Polizeiliche Schätzung reicht für Feststellung von Geschwindigkeitsverstoß nicht aus +++ BGH: Mietwagen-App UBER Black unzulässig +++ BGH: Beiträge von Richtern in Festschrift können Besorgnis der Befangenheit begründen +++ OLG Dresden: Leipziger Zoo darf kostbare Skulpturen behalten +++ Zwangshaft gegenüber Amtsträgern? BayVGH ruft EuGH an +++
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