+++ Stufenzuordnung nach § 16 TV-L. § 16 TV-L unionsrechtskonform? BAG ruft EuGH an +++ BAG: Sechs Monate Unterbrechung für Stufenzuordnung nach TVöD unschädlich +++ BAG: Reisezeit bei Entsendung ins Ausland ist grundsätzlich Arbeitszeit +++ BAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kostenpauschale bei Verzug des Arbeitgebers +++ LAG Düsseldorf: Kündigung eines Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin wirksam +++ BGH zum Entgeltanspruch von Pflegeheimbetreibern bei vorzeitigem Heimwechsel +++ OVG Lüneburg zur Rückforderung von BAFÖG-Leistungen wegen Anrechnung von rechtsmissbräuchlich übertragenem Vermögen +++ VG Hannover: Kein ausgestreckter Finger als Grabmal +++ OLG Köln zum Auslösen einer Pflichtteilsstrafklausel +++ AG München: Mieterhöhungsverlangen mit Bezug auf Mietpreis-Check von Immobilienscout24 unwirksam +++ OVG Münster: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst +++ LG Freiburg: Hersteller von Hüftprothesen müssen Schmerzensgeld zahlen +++ AG Frankfurt konkretisiert Voraussetzungen für Stadionverbot +++ Kammergericht Berlin: Betreiben von Handelsplattform mit Bitcoins nicht strafbar +++ BGH: Verurteilung durch LG Hamburg wegen Enkel-Trick-Betrugs rechtskräftig +++ AG München Haftstrafen wegen Bandendiebstahls mit sogenanntem Zetteltrick +++ BVerwG: Fährverkehr zwischen Emden und Borkum ist Nahverkehr nach Schwerbehindertenrecht +++ VG Stuttgart verhängt Zwangsgeld gegen das Land Baden-Württemberg +++ Hambacher Forst: OVG Münster stoppt Rodung +++ VG Berlin sorgt für streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in Berlin +++ VG Berlin sorgt für streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in Berlin +++ AG München: Fahrzeughalterin trägt Kosten wegen Parkverstoßes des Sohnes +++ OVG Rheinland-Pfalz: Kein Verkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz über einen Bauchladen +++ Warum das VG Aachen das Demo-Verbot am Hambacher Forst gekippt hat +++ OLG Oldenburg zu irreführenden Werbung beim Wechsel des Stromanbieters +++
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