+++ EuGH: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kirche wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein +++ BVerfG: Krankenkassenbeiträge für Versorgungsbezüge grundsätzlich verfassungsgemäß +++ BVerfG: Krankenkassenbeiträge für Renten aus Pensionsfonds können verfassungswidrig sein +++ BAG zum Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung +++ BSG zur Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes bei unwiderruflicher und bezahlter Freistellung +++ BVerwG: Beförderung von Konkurrenten kann ein Jahr lang angefochten werden +++ VG Trier entfernt Polizeibeamten wegen Identifikation mit „Reichsbürger-Spektrum“ aus dem Dienst +++ OLG Frankfurt: Umfassende Interessenabwägung bei Löschungsanspruch gegen Google notwendig +++ AG München: Morgen- oder Brautgabeversprechen erfordert notarielle Beurkundung +++ OVG Lüneburg: Kein Anspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen Volkswagen +++ LG Hamburg: „Hummel“ sticht „Hummels“ +++ BVerwG: Erschließungsbeiträge ohne klare zeitliche Grenze sind verfassungswidrig +++ BSG: Hohe Hürden für Vermieter auf Direktanspruch gegen Jobcenter +++ BGH: Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf Mieter unwirksam +++ OLG Frankfurt: Schwimmbecken statt Bio-Teich rechtfertigt fristlose Kündigung +++ Aufregung um Abtretung von Mieteransprüchen an Inkassogesellschaft in Berlin +++ AG München: Treppenklau rechtfertigt fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses +++ VG Düsseldorf: Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Antrag auf Zwangsvollstreckung zum Luftreinhalteplan Düsseldorf +++ VG Wiesbaden: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt +++ LG Koblenz: Kein Mangel eines Doppelbettes aufgrund ungewöhnlicher Schlafposition +++LG Magdeburg: Käufer verliert gegen Händler und VW im Abgasskandal +++ AG Frankfurt sieht überraschende Entgeltklausel beim Vertragsschuss über Online-Branchenbuch +++ OVG Münster: Versammlungsrecht nach Art. 8 GG gilt nicht für „Waldbesetzer“ +++ VG Ansbach hält „Drachenlord“-Versammlungsverbot aufrecht +++
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2191-7345.2018.10.15 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2191-7345 |
Ausgabe / Jahr: | 10 / 2018 |
Veröffentlicht: | 2018-10-16 |
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