+++ BVerfG: Kein Anspruch auf Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen +++ BAG: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung kann Rechtskraft von Urteil im Kündigungsschutzprozess durchbrechen +++ Generalanwalt des EuGH: Grundrechte sind unüberwindliche Barriere +++ LG Hamburg: Anlagevermittler muss in Werbevideos deutlich auf Totalverlustrisiko hinweisen +++ BVerfG: Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“ zu früh +++ BVerfG: Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“ zu früh +++ BVerfG: Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“ zu früh +++ BGH: Reiseveranstalter muss Bauvorschriften im Ausland beachten – Warnhinweis allein genügt nicht +++ OLG Celle zur Höhe der Entschädigung bei Vereitelung einer Reise wegen Flugausfalls +++ OLG Karlsruhe: Schadenersatzansprüche gegen VW ausgeschlossen, wenn Abgas-Manipulation bekannt war +++ AG München: Präparierte Fahrkarte wurde teuer +++ BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung +++ OLG Koblenz: Halter haftet für Getümmel, wenn sein Hund ausreißt +++ OLG Koblenz: Halter haftet für Getümmel, wenn sein Hund ausreißt +++ OLG Hamm: Keine Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern +++ BVerfG: Keine einstweilige Anordnung gegen räumliche Verlegung von Versammlung +++ OLG Düsseldorf: Fristlose Kündigung von Friedhofsgärtner-Vertrag unwirksam +++ AG München: Zeitlich begrenztes Schlagzeugspielen in Wohnung zulässig +++
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2191-7345 |
Ausgabe / Jahr: | 3 / 2020 |
Veröffentlicht: | 2020-03-16 |
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