+++ BGH entscheidet gegen genetische Mutter bei Leihmutterschaft +++ EuGH: Arbeitgeber in der EU müssen künftig Arbeitszeit erfassen +++ BAG zum Verhältnis zwischen Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen unternehmerischer Organisationsfreiheit +++ BAG zum Schadenersatz eines Schwerbehinderten wegen Ablehnung stufenweiser Wiedereingliederung +++ Wende beim VG Lüneburg: Dienstenthebung wegen „Dschungelcamp-Reise“ nun doch rechtmäßig +++ LG Münster: Erben haben Zugang zu Apple-iCloud-Account eines Verstorbenen +++ OLG Frankfurt a. M.: Anspruch der nichtehelichen Mutter auf Unterhalt unabhängig von neuer Partnerschaft +++ OLG Stuttgart: Weder Herausgabeanspruch noch Umgangsrecht für Labrador-Hündin nach Ehescheidung +++ VG Köln: „Wahl-o-mat“ benachteiligt kleinere Parteien +++ EuG: Kein Markenschutz für Trittbrettfahrer +++ BVerfG: rbb muss Wahlwerbung der NPD ausstrahlen +++ KG Berlin: Berliner Mietspiegel 2017 anwendbar +++ AG Gelsenkirchen: Vermieter muss den Mieter selbst über Modernisierung informieren +++ VG Dresden: Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate zu Recht abgehängt +++ BVerwG: Kein Informationszugang auf Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts +++ VGH München: Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel teilweise erfolgreich +++ BVerwG zum Zugang zu Informationen über Stuttgart 21 +++ AG Dresden: Zubringer haftet bei Verspätung +++ Sächsisches OVG: Schulzeugnisse dürfen Kopfnoten enthalten +++ VG Weimar: Windpocken können Schulverbot rechtfertigen +++ AG Augsburg: Warnung vor Hund muss erkennbar sein +++ VG Halle: Miniatur-Bullterrier kein gefährlicher Hund +++ OVG Berlin-Brandenburg: Kein Insektizid gegen Kiefernschädling „Nonne“ +++ VG Mainz: Kein Zwangsgeld gegen Stadt Mainz wegen unzureichender Fortschreibung des Luftreinhalteplans +++ OVG Lüneburg: Vorläufig keine Verkehrsüberwachung durch „Section Control“ +++ VG Düsseldorf: Zulassungsbehörde durfte Kfz-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen +++ AG München: Elf Tempo-Verstöße in einer Stunde – Vorsatz ab drittem Verstoß +++ VG Karlsruhe: Waffenverbot allein wegen Zugehörigkeit zu Rockergruppe zulässig +++ LG Berlin: Zahlung per Giropay, Sofortüberweisung oder Kreditkarte muss kostenlos sein +++ AG München: Überwachungskamera darf nicht Gemeinschaftseigentum gerichtet sein +++
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2191-7345 |
Ausgabe / Jahr: | 6 / 2019 |
Veröffentlicht: | 2019-06-17 |
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