Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von Zahlungseinstellung des Schuldners bei verzögerter Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
§ 17 Abs. 2 Satz 2, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1 InsO, § 286 ZPO
BGH vom 7.11.2013 – IX ZR 49/13 (Vorinstanzen: OLG Koblenz, Urteil vom 31.1.2013 – 1 U 430/12; LG Koblenz, Urteil vom 19.3.2012 – 4 O 185/11)
Leitsatz:
Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.
Anmerkung von Dr. Armin Knospe, Berlin
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2191-7345.2014.09.09 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2191-7345 |
Ausgabe / Jahr: | 9 / 2014 |
Veröffentlicht: | 2014-09-15 |
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